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| LG Marburg, 07.11.2007 - 4 Qs 16 u. 38/07 |
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- BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92
Durchsuchungsanordnung II
Auszug aus LG Marburg, 07.11.2007 - 4 Qs 16/07
Die Durchsuchung muss danach insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Straftat und zur Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. etwa BVerfG, NJW 1991, 690; StV 1994, 353, NJW 1997, 2165; EGMR NJW 2006, 1495).Das BVerfG (BVerfGE 9, 89, 93; NJW 1997, 2165) hat insoweit entschieden, dass die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung nichts mit dem Ausgang eines Strafverfahrens gegen den Beschuldigten zu tun haben braucht.
- BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 728/05
Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet …
Auszug aus LG Marburg, 07.11.2007 - 4 Qs 16/07
Die Durchsuchung scheidet zudem aus, wenn andere weniger einschneidende Maßnahmen verfügbar sind (BVerfG, NJW 2005, 1640; NStZ-RR 2006, 110). - BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
Auszug aus LG Marburg, 07.11.2007 - 4 Qs 16/07
Das BVerfG (BVerfGE 9, 89, 93; NJW 1997, 2165) hat insoweit entschieden, dass die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung nichts mit dem Ausgang eines Strafverfahrens gegen den Beschuldigten zu tun haben braucht.
- BVerfG, 23.03.1994 - 2 BvR 396/94
Durchsuchung von Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung …
Auszug aus LG Marburg, 07.11.2007 - 4 Qs 16/07
Die Durchsuchung muss danach insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Straftat und zur Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. etwa BVerfG, NJW 1991, 690; StV 1994, 353, NJW 1997, 2165; EGMR NJW 2006, 1495). - BVerfG, 23.06.1990 - 2 BvR 417/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wohnungsdurchsuchung
Auszug aus LG Marburg, 07.11.2007 - 4 Qs 16/07
Die Durchsuchung muss danach insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Straftat und zur Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. etwa BVerfG, NJW 1991, 690; StV 1994, 353, NJW 1997, 2165; EGMR NJW 2006, 1495). - EGMR, 28.04.2005 - 41604/98
Recht auf Achtung des Privatlebens und der Wohnung (Einsatz von Durchsuchungen …
Auszug aus LG Marburg, 07.11.2007 - 4 Qs 16/07
Die Durchsuchung muss danach insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Straftat und zur Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. etwa BVerfG, NJW 1991, 690; StV 1994, 353, NJW 1997, 2165; EGMR NJW 2006, 1495). - BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 1034/02
Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit; mildestes Mittel; gerichtliche …
Auszug aus LG Marburg, 07.11.2007 - 4 Qs 16/07
Die Durchsuchung scheidet zudem aus, wenn andere weniger einschneidende Maßnahmen verfügbar sind (BVerfG, NJW 2005, 1640; NStZ-RR 2006, 110). - BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 1245/01
Fehlende Rechtswegerschöpfung im Hinblick auf vermeintliche, da zu allgemein …
Auszug aus LG Marburg, 07.11.2007 - 4 Qs 16/07
Werden bei einer Durchsuchung nicht nur konkret zu bezeichnende Gegenstände gesucht, hat eine - wie hier ( Unterlagen, die über bestimmte Fragestellungen Auskunft geben können) - allgemein gehaltene Beschlagnahmegestattung nur die Bedeutung einer Richtlinie für die Durchsuchung und ist noch keine wirksamen Beschlagnahmeanordnung (BVerfG, NStZ-RR 2002, 172 m.w.N.;… K- StPO/Nack a.a.O.; § 102 Rndr. 98). - BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
Auszug aus LG Marburg, 07.11.2007 - 4 Qs 16/07
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Sportwettenurteil vom 28.3.2006 (BVerfGE 115, 276 ff.) das in dem bayrischen Staatslotteriegesetz verankerte staatliche Wettmonopol für verfassungswidrig erklärt, weil es in seiner gegenwärtigen gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung und dem dadurch begründeten Ausschluss privater Vermittlung von Sportwetten "vor dem Hintergrund des § 284 StGB" einen unverhältnismäßigen und deshalb "nach Maßgabe der Gründe" mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbaren Eingriff in die Berufsfreiheit der an entsprechender beruflicher Tätigkeit interessierten Personen darstellt. - EuGH, 06.11.2003 - C-243/01
GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
Auszug aus LG Marburg, 07.11.2007 - 4 Qs 16/07
Daneben stellt sich vorliegend die Frage, ob dieses vorgenannte durch das BVerfG geschaffene Übergangsrechtwegen des auch von ihm gesehenen Anwendungsvorrangs des von ihm nicht zu überprüfenden europäischen Gemeinschaftsrechts mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH (vgl. etwa NJW 2004, 139 ff. - Gambelli; Urteil vom 6.3.2007 Rs. C - 338/04 - Placanica) dann Bestand haben kann, wenn ein in Deutschland tätiger Gewerbetreibender Sportwetten für einen Buchmacher bzw. Wetthalter im Ausland vermittelt, der über eine behördliche Genehmigung eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union verfügt mit der Folge, dass die Vorschriften der Art. 43 und 49 des EG-Vertrags über die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit auch in Deutschland Geltung beanspruchen. - BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
- EuGH, 06.03.2007 - C-338/04
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …
- BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07
Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Genehmigung
- BVerfG, 04.07.2006 - 1 BvR 138/05
Sportwettenvermittlung
- VGH Bayern, 10.07.2006 - 22 BV 05.457
Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private …
- OLG München, 26.09.2006 - 5St RR 115/05
Strafrechtliche Beurteilung der Vermittlung von Sportwetten nach Großbritannien …
- OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 W 18/06
Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutz - Private Vermittlung von …
- OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07
Rechtmäßigkeit der Annahme und Vermittlung von sog. Oddset-Wetten ohne …
- LG Regensburg, 22.12.2006 - 1 Qs 106/06
Vermittlung von privaten Sportwetten nicht strafbar
- LG Berlin, 21.08.2006 - 526 Qs 218/06